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Registrierungsdatum: 21. September 2008

1

Samstag, 13. August 2011, 22:12

Kommunalwahl am 11.09.11: Inhalte der Parteien

Da wir in knapp einem Monat Kommnunalwahl haben, habe ich ein wenig in den Inhalten der Parteien zum Thema Verkehr in BS recherchiert und die Ergebnisse hier aufgelistet. Ich bitte durchaus noch Sachen zu ergänzen, wenn ihr noch etwas wisst. Auch Handlungsstrategien aus der Vergangenheit können auch interessant sein. Aber: Bitte bleibt immer sachlich!
Natürlich sollte auch klar sein, dass man die Wahl nicht nur vom ÖPNV/Verkehr abhängig machen sollte, aber es bietet sich an auf dieser Platform darüber zu informieren/diskutieren.

SPD:


CDU:


Grüne:
  • "klares Bekenntnis zu einem höchst leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr – bevorzugt auf der Schiene"
  • Ausweitung des Fahrradverkehrs
  • Verbesserung des Fußverkehrs: barrierefreiheit, verbessere Ampelsteuerungen, mehr Fußgängerzone, Verbesserung der Straßenbeleuchtung
  • Verbesserung des Radwegenetzes und der Infrastruktur. Ich bitte hierzu in der Quelle zu lesen, da das eine sehr lange Liste ist
  • Tram: Westliche Innenstadtstrecke.
  • Überprüfen von Ring-Teil-Strecken
  • langfristig Umspurung der Gleise
  • M19/29 im 7,5 Takt wegen der Anschlüsse.
  • mehr Busspuren
  • Kurzstreckenticket einführen
  • Verbesserte Fahrradmitnahme
  • Einrichtung Nachtlinien prüfen
  • Optimierung Mobilticket
  • Wissenschaftiches Forschungsprojekt ÖPNV
  • Regio-Bahn: Zusätzliche Haltestellen, Verknüpfung mit Tram
  • Verbesserung der Umstiege Bahn-Bahn am HBF
  • Alte Bahntrassen erhalten
  • Verbesserung der Spätverbindungen (Bahn)
  • Führung von Bahnen bis Gliesmarode oder VW-Werk BS anstatt Endpunkt HBF
  • Verbesserung BS-WOB: 2-gleisige Weddeler Schleife, mehr Kapazität, ggf. Straßenbahn ergänzend
  • Kompetenzverbesserung des ZGBs
  • Umweltfreundlicher Autoverkehr durch diverse Punkte (siehe Quelle)
  • Quelle: http://wahl.gruene-braunschweig.de/?page_id=27
  • Hinweis: Die Tatsache, dass die Grünen so viele Stichpunkte haben, liegt daran, dass sie eine sehr viele Punkte in ihrer Quelle nennen (im Gegensatz zu anderen Parteien)


FDP:
  • Ausbau des Schienenverkehrs
  • "es müssen Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer und der öffentliche Personennahverkehr in der kommunalen Verkehrsgestaltung einen gleichwertigen Platz beanspruchen können; ohne eine unsachlich begründete Behinderung des Automobils"
  • Grüne Welle
  • Tempo 30 nur in Wohngebieten, ggf. Tempo 60 auf Ausfallstraßen
  • "individuelle Erreichbarkeit der Innenstadt mit Kraftfahrzeugen "
  • Braunschweiger Liberale fordern ein wettbewerbsorientiertes Zukunftskonzept für einen effizienten und kostengünstigen öffentlichen Personennahverkehr, der von den Bürgerinnen und Bürgern bei rationaler Verkehrsmittelwahl als gute Alternative angesehen wird. Mit aufgabengerechter Privatisierung muss sowohl das Angebot für die Bürgerinnen und Bürger als auch die Wirtschaftlichkeit gesteigert werden.
  • Verbesserung des regionalen Radwegenetzes
  • Entlastungsstraßen für diverse Ortsteile
  • Quelle: http://www.fdp-bs.de/wahl-2011/kommunalwahlprogramm/


Linke:
  • BSVAG und BS-Energie in öffentliche Hände, um Ausgleichsregelungen treffen zu können
  • Werktags 10-min-Takt auf den Metrolinien
  • Abendverkehr um halbe Stunde nach hinten verschieben
  • Sonntags Mittags und Nachmittags 15-min-Takt
  • 2. Innenstadtstrecke
  • Regiostadtbahn
  • Radwegenetz ausbauen
  • Ökologische Ausgleichsmaßnahmen für Verkehrsprojekte
  • Quelle: http://www.die-linke-bs.de/images/storie…mm_2011_web.pdf


BIBS:
Ich kann leider keine Information zur Wahl 2011 auf der BIBS-Seite finden.

Piraten Partei:
Wenn ich mich auf http://www.piratenpartei-braunschweig.de…seite/kommunal/ durchklicke, gibt es einen Fehler 404. Das hätte ich da nicht gedacht^^. Tervara kann bestimmt weiterhelfen.


Vor allem zu den beiden großen Parteien würde ich mir noch weitere Infos wünschen, wenn jemand da mehr weiß.
MoVeBS - für bessere Mobilität und Verkehr in Braunschweig.

Registrierungsdatum: 12. November 2007

2

Sonntag, 14. August 2011, 09:16

-

Registrierungsdatum: 8. Juli 2006

3

Sonntag, 14. August 2011, 10:41

RE: Kommunalwahl am 11.09.11: Inhalte der Parteien


Piraten Partei:
Wenn ich mich auf http://www.piratenpartei-braunschweig.de…seite/kommunal/ durchklicke, gibt es einen Fehler 404. Das hätte ich da nicht gedacht^^. Tervara kann bestimmt weiterhelfen.


Funzt doch... 404 kriegste auch, wenn die Seite via Typo3 bearbeitet wird und deshalb vom Netz abgehängt ist... ;) So scheinen die Seiten für die Wahlbezirke noch nicht fertig zu sein.

Was konkret Braunschweig für kommunale Themen anbietet, steht dort leider nicht. Nur die Themen, die für die Länder oder den Bund relevant sind. Die kannste aber nicht direkt auf kommunale Themen herunterbrechen.

Für den LK Peine wären die kommunalen Kernthemen Hühnermast, Bildung, Transparenz in Stadt- und Landrat, ÖPNV, Stromtrasse durch den LK Peine, Hertiebrache, Ausländerintegration Südstadt (dazu muß man wissen, daß die Bahntrasse quasi eine Barriere darstellt zwischen den Quartieren).

Und wer im Wahlbezirk Peine II wählen darf, darf mir gerne seine drei Kreuze spendieren... :D

Gruß

tervara

Registrierungsdatum: 21. September 2008

4

Sonntag, 14. August 2011, 11:19

Zitat

BIBS:
Ich kann leider keine Information zur Wahl 2011 auf der BIBS-Seite finden.

..............

Naja, aber wirkliche Themen kann ich da nicht finden. Am liebsten wäre es mir wie auf der Seite der Grünen, da kann man sowohl detailliert als auch übersichtlich die Inhalte einsehen.


.................

Als Beispiel war die Trasse nach Wendeburg genannt.
MoVeBS - für bessere Mobilität und Verkehr in Braunschweig.

Registrierungsdatum: 9. Juli 2006

5

Sonntag, 14. August 2011, 12:42

Hallo Maklin,

das Wahlprogramm der SPD ist im Bereich Verkehr wesentlich umfangreicher als die von dir hier aufgeführten Punkte. Wen es interessiert, der kann es unter diesem Link ansehen. Die Punkte zur Verkehrspolitik beginnen auf Seite 19 unten.

Registrierungsdatum: 27. August 2006

6

Sonntag, 14. August 2011, 15:02

RE: Kommunalwahl am 11.09.11: Inhalte der Parteien


Linke:



Infos gibt es im Kommunalwahlprogramm: http://www.die-linke-bs.de/images/storie…amm2011_web.pdf

Registrierungsdatum: 12. November 2007

7

Sonntag, 14. August 2011, 18:04

-

Registrierungsdatum: 21. September 2008

8

Sonntag, 14. August 2011, 18:42

So, ich habe die neuen Erkenntnisse von euch in die Liste ganz oben eingefügt.

@Arni: Mit was kann man dich (politisch) eigentlich zufrieden stellen?
Der Erhalt von Bahntrassen heißt doch erstmal soviel, dass die Räumlichkeit bestehen bleibt, um später (natürlich mit Bauaufwand) wieder eine Bahnstrecke drauf bauen zu können (weil sie bei geänderten Randbedingungen (z.B. teureres Öl) wieder interessant werden könnte). Da kann man auch ruhig ein Fahrradweg raus machen, Hauptsache die Strecke wird nicht entwidmet.
MoVeBS - für bessere Mobilität und Verkehr in Braunschweig.

Registrierungsdatum: 12. November 2007

9

Sonntag, 14. August 2011, 19:02

-

Registrierungsdatum: 8. Juli 2006

10

Sonntag, 14. August 2011, 19:07


Der Erhalt von Bahntrassen heißt doch erstmal soviel, dass die Räumlichkeit bestehen bleibt, um später (natürlich mit Bauaufwand) wieder eine Bahnstrecke drauf bauen zu können (weil sie bei geänderten Randbedingungen (z.B. teureres Öl) wieder interessant werden könnte). Da kann man auch ruhig ein Fahrradweg raus machen, Hauptsache die Strecke wird nicht entwidmet.


Eben... Solange sie nicht entwidmet ist, wird sie auch sozusagen erhalten...

Die Trasse, die bekanntlich bis Harvesse noch liegt, führte ja weiter bis Plockhorst. Die Brücken an der Trasse bis Plockhorst haben noch eine DB-Inventarnummer, also kann man hier auch noch hoffen :D

Das ist allerdings kein kommunales Piratenthema in Peine; da ist es erstmal wichtig, daß da überhaupt ein vernünftiger und funktionierender ÖPNV zustande kommet. Bisher ist der einfach nur grottenschlecht...

Registrierungsdatum: 21. September 2008

11

Sonntag, 14. August 2011, 19:17

Moment, jetzt habe ich mir womöglich ein Eigentor gelegt: Ich meine schon häufiger gelesen zu haben, dass eine Strecke grundsätzlich ein Fahrradweg ist, aber als Bahntrasse gewidmet ist. Geht das nicht?
MoVeBS - für bessere Mobilität und Verkehr in Braunschweig.

Registrierungsdatum: 12. November 2007

12

Sonntag, 14. August 2011, 19:21

-

Registrierungsdatum: 8. Juli 2006

13

Sonntag, 14. August 2011, 20:18

................


Dazu paßt gut der Text eines Piraten-Wahlplakates: Traue keinem Plakat - Denke selber! :D

Registrierungsdatum: 8. September 2011

14

Donnerstag, 8. September 2011, 21:03

Hallo liebe Forumsteilnehmer,

erst einmal freuen wir - die AG Verkehr des Braunschweiger Kreisverbandes der Grünen - uns sehr, dass es an dieser Stelle eine Zusammenstellung und Diskussion der Verkehrsprogramme der Parteien zur Kommunalwahl gibt. Wir sind immer dafür, wenn Menschen sich über die Programmatik der einzelnen Parteien informieren. Da insbesondere einige unserer Programmpunkte kritisch angesprochen wurden, möchten wir gerne darauf eingehen und würden uns freuen, darüber im folgenden weiter zu diskutieren. Vielleicht können wir ja doch den einen oder anderen überzeugen, dass wir doch wissen, wovon wir reden.

1. Zum "Erhalt von Bahntrassen"
Vielleicht noch mal präziser: "Wir wollen uns im Rahmen der Möglichkeiten, die die Stadt Braunschweig als Kommune besitzt, dafür einsetzen, dass Bahnstrecken, die noch als solche gewidmet sind, auch gewidmet bleiben." Dies ist sicherlich kein besonders weitgehendes (im Sinne von finanziell aufwändiges) Vorhaben, erleichtert aber eine eventuelle spätere Wiederinbetriebnahme rein rechtlich enorm. Zusätzlich möchten wir uns natürlich auch dafür einsetzen, dass nach Möglichkeit Schienen, Weichen, Unterbau (auch auf momentan nicht befahrenen Strecken) im Status Quo erhalten bleiben. Klar ist, dass hier die Einflussmöglichkeiten der Kommune noch geringer sind.

An dieser Stelle noch ein paar Worte zu den konkret geäußerten Punkten:
Die Strecke nach Wendeburg würde einigen Investitionsaufwand erfordern, um in einen für den SPNV geeigneten Zustand versetzt zu werden. Das ist richtig. Aber einmalige Investitionen wie der Bau eines Bahnübergangs etc. sind im Normalfall das geringere Problem im Vergleich zu den laufenden Kosten, die der Betrieb und die Bestellung des Verkehrs verursachen. Deshalb sind wir zuversichtlich, dass dieser Teil der Kosten nicht derjenige ist, an dem das Problem entstünde. Züge nach Wendeburg halten wir in der kommenden Ratsperiode für unrealistisch und mit angestrebter Größe des Fahrzeugparks sowie Bedienungskonzept des ZGB für kaum vereinbar. Halbwegs realistisch wären allenfalls (das müssten Fachleute genauer überprüfen) Verlängerungen von ohnehin vorgesehenen Fahrten.

2. "Eisenbahnbau ist Bundes- bzw. Landessache"
Das ist rein formal richtig, aber eben nur formal. Kommunen haben Möglichkeiten, das Schicksal der Bahnstrecken auf ihrem Gebiet sowohl positiv als auch negativ zu beeinflussen. Beispiele wie die Wiehltalbahn (die ja mit erklärter Stilllegungsabsicht durch die Kommunen gekauft wurde, was ja dann gerichtlich verhindert werden konnte) oder die Untere Jagsttalbahn (die wegen fehlender kommunaler Förderung wohl keinen Museumsverkehr sehen wird und somit endgültig das Zeitliche segnen dürfte) zeigen nur zwei Varianten der Beeinflussung. Eine weitere sieht man übrigens sehr schön in Stuttgart...

3. "Die Wendeburger Strecke liegt z.T. im LK Peine, daher hat die Stadt Braunschweig dort nichts zu melden"
Die Braunschweiger Grünen machen mit Ihrer Politik nicht an der Stadtgrenze Schluss, sondern denken auch an die Mobilitätserfordernisse der Bürgerinnen und Bürger in der Region. Eine Straße endet ja auch nicht an der Kreisgrenze. Und die Wendeburger Strecke liegt immerhin zu wesentlichen Teilen auf Braunschweiger Stadtgebiet. Hinzu kommt, dass die Kommunalwahlergebnisse auch direkten Einfluss auf die Zusammensetzung der ZGB-Verbandsversammlung haben. Und daher finden wir es nur redlich, in unserem Wahlprogramm auch zu schreiben, wofür wir uns in diesem Gremium und somit über die Grenzen der Stadt Braunschweig hinaus, einsetzen wollen.

4. Zum Bahnhof Europaplatz.
Das damalige RSB2.0-Konzept war ein Entwurf regionaler Grüner FachpolitikerInnen unter Beteiligung externer Berater, der eine erste Idee für eine Alternative zur absehbar gescheiterten RegioStadtBahn unter Beibehaltung bestimmter Parameter (wie z.B. einer guten Innenstadtanbindung) darstellte. Trotz aller Unvollkommenheiten in diesem Punkt der Innenstadtanbindung, stellte dieser Entwurf dennoch einen wichtigen Diskussionsbeitrag dar, mit dem auch andere dazu ermuntert wurden, über tragfähige Alternativen zur RSB nachzudenken.
Der hier diskutierte verkehrspolitische Teil des Grünen Wahlprogramms ist dagegen ein Text, der größtenteils von uns als AG Verkehr erarbeitet und dann von der Mitgliederversammlung des Kreisverbands beschlossen wurde. Dieses Wahlprogramm sieht aufgrund der (hinlänglich diskutierten) Probleme selbstverständlich keinen Bahnhof am Europaplatz vor.

Mit freundlichen Grüßen,
die AG Verkehr des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen Braunschweig