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Registrierungsdatum: 8. Juli 2006

1

Samstag, 15. Januar 2011, 21:09

Grad mal was für alle, denen der diskriminierungsfreie Zugang zum Internet wichtig ist


Registrierungsdatum: 16. April 2009

2

Samstag, 15. Januar 2011, 23:34

Hab mein Kreuzchen schon gemacht. ;)

Registrierungsdatum: 9. Juli 2006

3

Samstag, 15. Januar 2011, 23:43

Ich hab noch nie eine saubere Petition gelesen^^

Er argumentiert ein bisschen unsauber in seiner Beschreibung, oder?

Punkt 2: Das finde ich am unsaubersten. Er schreibt etwas von einem faktischen Verbot durch Rechtssprechung, vergisst aber imo in dem Zusammenhang die Bedingung zu nennen, die da wäre, dass man sich persönlich durch Drittnutzung haftbar machen kann. Auch das fände ich unsauber, da man sich nicht durch das Betreiben strafbar machen kann. Schließlich ist es nirgends verboten, ein offenes WLAN zu betreiben.
Eine negative Sichtweise wäre hier verständlicher: wenn man sein wlan nicht mit einer aktuellen Verschlüsselungstechnik verschlüsselt, kann man durch illegales Handeln Dritter strafbar gemacht werden. Ein Gebot in Form eines Gesetzes hätte eben nicht zur Folge, dass man ein offenes wlan legal betreiben darf - das darf man jetzt schon. Die Folge wäre, dass man nicht mehr "durch Sicherheitsversäumnisse" sag ich mal belangt werden könnte.

Punkt 5: finde ich eine gute Argumentation. Da sollte es sehr sehr schwer werden, Unterschiede zwischen einer Telefonzelle und eines wlans zu finden

Punkt 11: schwierig schwierig. Art. 5 GG unterliegt Grundrechtsschranken. In Art. 5 II heißt es: "Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, ..." Das heißt so viel, dass wenn es ein Gesetz gibt, welches sein Beispiel verbietet bzw. einschränkt, mag der Artikel zwar einschlägig sein, der Eingriff in die Meinungsfreiheit wäre aber gerechtfertigt.



Boa warum schreib ich das überhaupt... ich sollte es da schreiben.
Ich hab zumindest daraus gelernt, dass ich nie eine Petition starten werde, ohne sie von einem Rechtsanwalt geprüft haben zu lassen. Im deutschen Bundestag sitzen ja bekanntlich genug Juristen. Und die sind deutlisch schlauer als ich, was das betrifft. Könnte mir vorstellen, dass sie sowas aus Prinzip ablehnen, weils eine schlechte Diskussionsgrundlage ist. Aber wer weiß...da kenn ich mich nicht aus.