Diskussionsportal über Braunschweigs Bahnen, Busse und ÖPNV

Anstatt - wie von einer zur Daseinsvorsorge verpflichteten Kommune zu erwarten - den öffentlichen Personen-Nahverkehr zur Freude und Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger zu organisieren, betätigt sich die Stadt Braunschweig (weitgehend unbeobachtet von politischem oder medialem Wissen und Interesse) in zweifelhaften Bus-Geschäften.

Das geht nun so bereits seit 11 Jahren. Die Geschichte der zweifelhaften Geschäftstätigkeit im sog. "Konzern Stadt" beginnt 1998 mit der Übernahme des damals eigentlich bankrotten Mundstock-Unternehmens für 28 Mio.DM durch die Stadt Braunschweig.

Um nicht alles wiederholen zu müssen, verweise ich auf meine Ausführungen im BIBS-Forum an dieser Stelle.

Parteigemäkel - gerade von Rosenbaum - gehört nicht in dieses Forum

Zitat von »BOTram«

Parteigemäkel - gerade von Rosenbaum - gehört nicht in dieses Forum

1. Die BIBS ist eine Bürgerinitiative und keine Partei. Diese Bürgerinitiative hat verschiedene Themen, u.a. auch im Bereich ÖPNV-Unternehmen und hinterfragt diese.
2. Was nicht ins Forum gehört entscheidest du nicht, sondern die Admins terVara, Simon, sowie mein Wenigkeit als Moderator. Eine Art Privatkrieg wie in einem anderen Braunschweiger Forum ist hier nicht erwünscht. Sachliche Beschwerden werden gerne auch per Mailfunktion angenommen, wir prüfen dann Euer Anliegen.

Das Forum wird Privat betrieben und es steht jedem offen seine Meinungen und Kenntnisse möglichst unter Beachtung der Forenregeln zu verbreiten. Andernfalls müsste die Administration auch kritische Beiträge zum ZGB, zur RSB , zu den Fahrplanreformen, oder zur BSVAG entfernen und somit den Zweck dieses Forums als Diskussionsforum zum braunschweiger ÖPNV verwirken.

MfG

Zitat von »Yuri«

1. Die BIBS ist eine Bürgerinitiative und keine Partei.

Um mal eben kurz meine politische Bildung aufzubessern: Wo ist der Unterschied? Bei der (Kommunal-) Wahl verhält es sich doch mit Bibs ähnlich wie mit klassischen Parteien?

Was generell Politik in diesem Forum betrifft: Politik und (Nah-) Verkehr sind doch in Deutschland so stark verflochten, dass man es kaum trennen kann und auch nicht in Diskussionen trennen sollte. Ich schließe mich da Yuri an.

Zitat von »maklin«

Um mal eben kurz meine politische Bildung aufzubessern: Wo ist der Unterschied? Bei der (Kommunal-) Wahl verhält es sich doch mit Bibs ähnlich wie mit klassischen Parteien?

Nööö... Kommunal wählen lassen kann sich jeder. Du kannst sehr wohl als partei- und fraktionsloser Wähler in einen Stadt-, Gemeinde- oder Landrat gewählt werden. Ergo kann sich auch eine Bürgerinitiative zur Wahl mit Mitgliedern aus ihren Reihen stellen...

Im Prinzip könnte sich die BIN auch zur Wahl aufstellen lassen und in Sachen RSB Dampf machen...

Also ist Bibs ganz offiziell keine Partei?

-

Zitat von »terVara«

Im Prinzip könnte sich die BIN auch zur Wahl aufstellen lassen und in Sachen RSB Dampf machen...

Schade, dass es bis zur nächsten Kommunalwahl noch dauert!

Marcus

Zitat von »Wikipedia«

Viele Bürgerinitiativen beschränken sich auf sachlich eingegrenzte Probleme, weswegen sie auch als so genannte Ein-Punkt-Organisationen bezeichnet werden. In diesem Punkt unterscheiden sie sich also von Parteien, die ein möglichst großes Spektrum an Meinungen einfangen und somit politische Macht erlangen wollen, und Interessenverbänden, die mit Hilfe eines organisierten Unterbaus klar abgegrenzte Interessengruppen vertreten.

Demnach ist für mich BIBS eher eine Partei als die Piraten-Partei.

Zitat von »maklin«

Demnach ist für mich BIBS eher eine Partei als die Piraten-Partei.

Ist aber nicht der Fall. BIBS ist ein eingetragener Verein, die Piraten haben definiv Parteistatus vom Landeswahlleiter anerkannt.

Abgesehen davon ist es keine Schwäche einer Partei, wenn sie sich auf ihre Kernkompetenz begrenzt und das tut, was sie gut kann; im Gegenteil: Es ist eine Stärke. Eine Partei, die mir eine eierlegende Wollmiclhsau präsentiert, ist für mich weniger glaubwürdig als eine Partei, die zu ihrer Kernkompetenz steht. Ideal ist also eine Koalition von Parteien, die alle notwendigen Kompetenzen abdecken können, sich aber auf das konzentrieren, was sie können.

Sehr geehrter Admin/Moderator,
bitte doch etwas mehr Genauigkeit anwenden:

1. Es ist NICHT behauptet worden, daß Bibs eine Partei sei, sie gibt sich aber so. Wer glaubt, Unregelmäßigkeiten
entdeckt zu haben und klären lassen zu müssen, dem stehen die verfassungsmäßigen Wege zur Verfügung. Ständige
Mäkelei bringt da nix.
2. Die Formulierung ..... gehört nicht in dieses Forum .... ist eine Meinungsäußerung und kein Auftrag an die Admi-
nistration. Die freie Meinungsäußerung ist im GG normiert und in den Forumsrichtlinien enthalten. Daran muß
man sich nun mal halten, auch wenn`s nicht schmeckt.

FG BOTram

Zitat von »BOTram«

Sehr geehrter Admin/Moderator,
bitte doch etwas mehr Genauigkeit anwenden:

2. Die Formulierung ..... gehört nicht in dieses Forum .... ist eine Meinungsäußerung und kein Auftrag an die Admi-
nistration. Die freie Meinungsäußerung ist im GG normiert und in den Forumsrichtlinien enthalten. Daran muß
man sich nun mal halten, auch wenn`s nicht schmeckt.

Ok, wenn ich dich richtig Verstehe pochst du auf das Recht der freien Meinungsäußerung gemäß Grundgesetz der BRD , verbietest aber gleichzeitig dem User Rosenbaum seine Meinung zu äußern.?

Das Grundgesetz ist im übrigen ein Gesetz zwischen dem Staat und dem Volk in diesem Land und nicht eine Vorschrift für private Forenbetreiber. Der Artikel 5 garantiert die freie Meinungsäußerung innerhalb dieses Staates. Aber betrachten wir das genauer wird auch dieses Grundrecht durch weitere Gesetze und Vorschriften aufgeweicht, sollte man z.B. eine Person beleidigen greift das Strafgesetzbuch und nicht die freie Meinungsäußerung

Und da du dich nun so gut mit dem Grundgesetz auskennst kannste mir mal sagen was Ursula von der Leyen (CDU) mit der geplanten Internetzensur (nicht nur wegen KiPo) und dem Artikel 5 GG zu tun hat. Dort kannste dann gerne auf dein Recht pochen. Aber wahrscheinlich rallste das nicht, das der Staat gerade massiv gegen das Grundgesetz verstößt und regelmäßig mit seinen üblen Gesetzesentwürfen beim Bundesverfassungsgericht scheitert, weil ein paar wachsame Bürger Alarm schlagen.

Aber verbiete mal Rosenbaum weterhin seine freie Meinungsäußerung, gibt ja nichts wichtigeres im Forum hier

MfG

Dazu noch eine Anmerkung:

Grundsätzlich hat Yuri mit seiner Anmerkung Recht. Es ist auch richtig, daß sich nach den Forumsregeln jeder frei äußern darf und soll...

Aber: Die freie Äußerung hat genau da seine Grenzen, sofern sie gegen andere Regeln verstößt. In diesem Fall kann man den Kommentar gegenüber dem User Rosenbaum getrost als Flaming auslegen, und für's Nachtreten gibt's 'ne Verwarnung...