Registrierungsdatum: 14. Juni 2007
Mittlerweile hat es das Ganze auch als Vorlage für die Ratssitzung am 27.05. ins Ratsinfo-System geschafft. Zu finden ist das Ganze unter der Drucksache 16855/14.
Kann mir noch irgendjemand erklären, was für einen Sinn dieser Rechtsformwechsel haben soll? Das erschließt sich mir noch nicht ganz...
Zitat
Zitat aus der BZ: Das Zerwürfnis zwischen Verkehrs-AG und Politik hat der Rat beendet und beschlossen, dass die Verkehrs-AG ihre Unabhängigkeit verliert.
Die Verkehrs-AG, die bereits vorher eine städtische Tochter war, wird in eine GmbH umgewandelt. Der Geschäftsführer wird weisungsgebunden sein.
Registrierungsdatum: 18. Juli 2007
Der Grund ist sehr eindeutig: Die Politik möchte selber bestimmen was bei BSVAGmbH passiert.
Der Grund ist sehr eindeutig: Die Politik möchte selber bestimmen was bei BSVAGmbH passiert.
Das ist so nicht ganz richtig. Die Politik hat in der Regel auch Anteil an Sitzen in Aufsichtsräten, besonders dann, wenn es um kommunale Interessen geht (Niedersächsische Kommunalverfassung). Dabei wird die Verteilung der Parteienlandschaft selten konform zu den Ratssitzen ausgeführt; es wird oft das Verfahren nach t'Hondt angewandt. Heißt, das sagen haben die Großen. Und das entspricht nicht notwendigerweise den Mehrheiten im Rat.
Als GmbH gibt es auch einen Aufsichtsrat, aber der besteht dann zu 100% aus Mitglieder des Rates, sodaß die Abbildung der politischen Lager besser realisiert wird. Aus kommunalpolitischer Sicht ist das imho ein Schritt in die richtige Richjtung: ÖPNV gehört nicht in privatwirtschaftliche Hände. Das gilt auch für Versorgung und Entsorgung.
Registrierungsdatum: 9. Juli 2006